Gesetzesänderungen 2015 in Norwegen

Zum 1. Januar 2015 ergeben sich Änderungen im norwegischen Recht © OWC/rd
Zum 1. Januar 2015 ergeben sich Änderungen im norwegischen Recht © OWC/rd

Plastikbeutel werden teurer – Autokauf wird billiger. Neue Gesetze und Regelungen zum 1. Januar 2015 im Königreich:

  1. Ab 1. Januar 2015 besteht für alle Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen eine Mautchip-Pflicht auf dem gesamten öffentlichen Verkehrsnetz in Norwegen. Bei Fahrzeugen, die keinen gültigen Vertrag bzw. einen Maut-Chip besitzen, wird ein Bußgeld von 8.000 NOK (umgerechnet rund 1.000 EUR) erhoben.
  2. Mit Beginn des neuen Jahres gilt ein neues Meldeformular zur Erfüllung der Auskunftspflichten für Arbeitgeber gegenüber den norwegischen Behörden. Statt bislang mehrerer Formulare, die bei drei verschiedenen Behörden einzureichen waren, muss in Zukunft nur noch ein Formular, die sogenannte A-melding, online ausgefüllt und abgegeben werden.
  3. Seit dem 1. Januar müssen auch Frauen in Norwegen zum Militär. Norwegen hat als erstes europäisches Land die Wehrpflicht für Frauen eingeführt. Derzeit sind 17 Prozent der Angestellten im norwegischen Militär Frauen, obwohl Frauen seit 2009 zur Musterung müssen. Sie konnten den Wehrdienst allerdings ablehnen. Ab Juli 2016 wird die neue Regelung vollständig in Kraft sein.
  4. Private Glücksspiele wurden, sofern der Einsatz maximal 10.000 Euro beträgt, legalisiert. Pro Person dürfen 1.000 Kronen eingesetzt werden.
  5. Der Einkauf im Internet ist bis zu 350 NOK zollfrei. Bisher lag die Grenze bei 200 NOK.
  6. Plastikbeutel werden teurer. Ab 15. März wird eine entsprechende Steuer eingeführt. Ein Beutel kostet dann 1,5 NOK. Damit sollen drei Milliarden NOK eingenommen werden, die dem Staat durch eine Kürzung der Vermögensteuer entgehen.
  7. Die staatlichen Alkoholläden Vinmonopolet dürfen künftig auch an Tagen geöffnet werden, an denen andere Läden geschlossen bleiben, so zu Silvester, Ostern und an Wahltagen.
  8. Der Autokauf wird billiger. Die Gebühren für aufladbare Hybrid-Autos werden reduziert, sodass sich eine Preissenkung zwischen 15.000 und 20.000 NOK für einige Modelle ergibt. Auch der Autohandel wird billiger, da die maximale Gebühr für die wiederholte Registrierung von 17.223 auf 3.700 NOK gesenkt wurde. Die Jahresgebühr für Campingautos wurde abgeschafft. Motorräder und Schneemobile kommen in den Genuss einer 30-prozentigen Reduzierung der Gebühren.
  9. Arbeitslose haben bisher zusätzliche Unterstützung zum Arbeitslosengeld für Urlaub, Krankheit oder Elternzeit erhalten. Diese Extras wurden abgeschafft. Zusätzliche Zahlungen für die Verdiener in der Familie mit Kindern unter 18 Jahren wurden gekürzt.
  10. Die Rechte der Selbstständigen wachsen. Sie haben Anspruch bei der Betreuung von kranken Kindern.
  11. Der Import, Verkauf und die Benutzung starker Laserpointer ohne Erlaubnis des staatlichen Strahlenschutzes werden verboten. Nur Unternehmen und Personen mit berechtigtem Bedarf werden eine Erlaubnis bekommen. Während einer Übergangsperiode von sechs Monaten können starke Laserpointer ohne Risiko vor Konsequenzen bei der Polizei abgegeben werden.
  12. Die Bagatellgrenze für Arzneien wird von fünf Millionen auf 25 Millionen Kronen angehoben. Mehr Arzneien können damit mit „blauem Rezept“ verschrieben werden, ohne dass eine Bestätigung des Parlaments notwendig ist. Damit soll der Zugang zu neuen Arzneimitteln erleichtert werden.
  13. Das Lebensmittelgesetz wird geändert, um die Organisation der Lebensmittelaufsicht zu vereinfachen. Ziel ist eine einfachere, einheitliche und effektivere Verwaltung.
  14. Zahlreiche weitere Änderungen gab es im Bereich Gesundheitswesen. Lesen Sie dazu mehr auf Seite 13 von NORWEGEN aktuell 01-02/2015.