Kasachstan zapft Nationalfonds an und plant massive Investitionen

Nasarbajew hielt seine Rede an das Volk überraschend auf einer Sitzung seiner Partei „Nur Otan“. © akorda.kz
Nasarbajew hielt seine Rede an das Volk überraschend auf einer Sitzung seiner Partei „Nur Otan“. © akorda.kz

ASTANA. Kasachstan wird innerhalb der kommenden Jahre massiv in die landesweite Infrastruktur investieren und dafür die Reserven aus seinem durch die Rohstoffeinnahmen gut gefüllten Nationalfonds angreifen. Das kündigte Staatspräsident Nursultan Nasarbajew am 11. November in Astana bei seiner jährlichen „Botschaft an das Volk von Kasachstan“ an.
Die Jahresbotschaft erreicht die kasachische Bevölkerung vergleichsweise überraschend: Normalerweise richtet sich Nasarbajew jedes Jahr im Januar oder Februar, seltener auch schon im Dezember mit einer Rede an sein Volk. Doch in Zeiten der Sanktionsregime und zahlreicher Krisenherde auf der ganzen Welt sieht Kasachstan sich gezwungen, seine (Wirtschafts-)Politik zu überdenken. Diese Kurskorrektur machte der Staatschef zum Thema seiner Jahresbotschaft, mit der er sich dieses Jahr schon Anfang November an sein Volk wandte. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, appellierte Nasarbajew in seiner Rede. Die Weltwirtschaft stehe vor neuen Herausforderungen und habe sich von den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht erholt. „Kasachstan, als ein Teil der Weltwirtschaft und als ein Land, das sich unweit des Epizentrums der geopolitischen Spannungen befindet, erlebt die negativen Auswirkungen aller dieser Prozesse“, sagte Nasarbajew. Weltbank und IMF haben in ihren aktuellen Analysen die Wachstumsprognosen für den zentralasiatischen Staat nach unten korrigiert, von durchschnittlich sechs Prozent BIP-Zuwachs bleibt Kasachstan 2014 und 2015 nunmehr nur ein Plus von 4,6 bis 4,7 Prozent.
Nasarbajew sieht sich daher gezwungen, die Pläne seiner Regierung unmittelbar zu korrigieren. Unter anderem hat die Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2015 revidiert, da durch den aktuellen Preisverfall auf den Rohstoffmärkten die Haushaltseinnahmen des rohstoffreichen Landes schrumpfen.

Neue Wirtschaftspolitik „Nurly Schol“
Die Neue Wirtschaftspolitik unter dem Motto „Nurly Schol“ („Der Weg in die Zukunft“) soll bereits zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Um die Konjunktur anzukurbeln, will Kasachstan die Geldreserven aus seinem Nationalfonds anzapfen, der ein Volumen von fast 77 Milliarden US-Dollar hat. Der Nationalfonds wurde im Jahr 2000 nach dem Vorbild des norwegischen Ölfonds gegründet. In den Fonds fließt ein Teil der Rohstoffeinnahmen des Staates. „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir diese Geldreserven nutzen müssen“, sagte Nasarbajew.
Jährlich kommt ein Betrag von rund acht Milliarden US-Dollar aus dem Fonds dem Staatshaushalt zugute. Bereits im Februar 2014 hatte die kasachische Regierung entschieden, für 2014 und 2015 zusätzlich insgesamt knapp 5,5 Milliarden US-Dollar in zwei Tranchen aus dem Nationalfonds bereitzustellen, um Wirtschaft und Beschäftigung neuen Schwung zu verleihen.
Nasarbajew hat seine Regierung nun angewiesen, die zweite Tranche in Höhe von etwa 2,75 Milliarden US-Dollar für die Lösung der dringlichsten Probleme zu nutzen. Konkret sollen 100 Milliarden Tenge (552 Millionen US-Dollar) für Vorzugskredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie auch große Firmen verwendet werden. Damit soll die Finanzierung und Umsetzung laufender Projekte in der Lebensmittel- und Chemieindustrie sowie im Maschinenbau und im Dienstleistungssektor abgesichert werden. Laut Nasarbajew seien bereits 23 Milliarden Tenge aus dem Programm abgerufen worden, weil die Verzinsung in Höhe von sechs Prozent über zehn Jahre beispiellos günstig sei.

Es sei notwendig, „die Ärmel hochzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen“, forderte der Präsident sein Volk auf. © akorda.kz
Es sei notwendig, „die Ärmel hochzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen“, forderte der Präsident sein Volk auf. © akorda.kz

Mehr Geld für die Expo 2017
Für die Erholung des Bankensektors und den Rückkauf „fauler Kredite“ hat Nasarbajew eine Kapitalerhöhung des Fonds für Problemkredite um 250 Milliarden Tenge (1,38 Milliarden US-Dollar) angeordnet.
Außerdem sollen die Bedingungen für ausländische Investitionen weiter verbessert werden. Mit Blick auf dieses Ziel sollen 81 Milliarden Tenge (447 Millionen US-Dollar) in den Bau des ersten Güterverkehrszentrums („Trockenhafen“), in die Infrastruktur der Sonderwirtschaftszone „Chorgos – Östliches Tor“ sowie in die Erdöl-Chemie-Industrie-Technoparks Atyrau und Tara fließen.
Für die Weltausstellung Expo, die 2017 in Astana stattfinden wird, sind 40 Milliarden Tenge (221 Millionen US-Dollar) eingeplant – zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 25 Milliarden Tenge (138 Millionen US-Dollar). Im Zuge der Expo 2017 soll außerdem die Transportinfrastruktur der Hauptstadt Astana ausgebaut werden. Der Hauptstadtflughafen erreicht bereits jetzt seine maximal Kapazität von 3,5 Millionen Passagieren jährlich. Für den Bau eines neuen Terminals und die Rekonstruktion der Start- und Landebahn will Kasachstan 29 Milliarden Tenge (160 Millionen US-Dollar) investieren. Dadurch soll die Kapazität des Airports bis 2017 auf 7,1 Millionen Passagiere pro Jahr erhöht werden.
Neben dem 5,5 Milliarden US-Dollar schweren Konjunkturpaket, das die die Regierung bereits im Februar beschlossen hatte, erläuterte Nasarbajew in seiner „Botschaft an das Volk“ einen „Plan der Infrastrukturentwicklung“ als Herzstück seiner Neuen Wirtschaftspolitik. Diese falle überein mit dem zweiten Fünfjahresplan innerhalb des Staatsprogramms für die beschleunigte industrielle und innovative Entwicklung Kasachstans. Der „Plan der Infrastrukturentwicklung“ sieht Investitionen in die Transport- und Logistikinfrastruktur, den Ausbau der Logistikknotenpunkte, die Entwicklung der Industrie- und Energieinfrastruktur vor. Außerdem soll mehr Wohnraum geschaffen und die soziale Infrastruktur weiterentwickelt werden.

Drei Milliarden US-Dollar zusätzlich aus dem Nationalfonds
Im Zuge der kritischen (welt-)wirtschaftlichen Situation hat Nasarbajew in seiner Jahresbotschaft angekündigt, dass im Zeitraum 2015 bis 2017 aus dem Nationalfonds noch einmal bis zu drei Milliarden US-Dollar jährlich bereitgestellt werden sollen. Schon bis zur kommenden Woche soll die kasachische Regierung „angemessene Lösungen für die Verwendung der Mittel aus dem Nationalfonds erarbeiten“ und diese in den Haushaltsentwurf für 2015 einfließen lassen. Die Investitionen aus dem Nationalfonds sollen begleitet werden von Strukturreformen in den entsprechenden Wirtschaftsbereichen. Dafür will Kasachstan mit den internationalen Finanzinstituten zusammenarbeiten. Laut Nasarbajew seien die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), die Islamische Entwicklungsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, bis zu neun Milliarden US-Dollar für 90 prioritäre Projekte bereitzustellen, um so die Investitionstätigkeit anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und zu verhindern, dass die Einkommen der Bevölkerung sinken.
Nasarbajew sieht seine Neue Wirtschaftspolitik als Motor für Kasachstans Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren. Dafür sei es lediglich notwendig, „die Ärmel hochzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen“.