Keine Klarheit über dritte Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland

Gernot Erler © AHK Russland
Gernot Erler © AHK Russland

BERLIN, 3. April. Nach Absage der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen Ende März in Kaluga und der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen, die für Ende April in Leipzig geplant waren, sucht die deutsche Wirtschaft nach Dialogformen, mit denen die ausgesetzten Gespräche kompensiert werden können. Zum II. Russland-Gespräch des Deutsch-Russischen Forums e.V. mit Staatsminister a. D. Gernot Erler, Koordinator für die gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Zentralasien, zum Thema „Ist die Modernisierungspartnerschaft noch zu retten?“ am 3. April wurde darüber diskutiert, in welcher Form die Kommunikation mit Russland auf hoher Ebene fortgesetzt werden könnte. Wie Erler erklärte, sei auf Regierungsebene eine sehr intensive Telefondiplomatie im Gange, die die ausgefallenen Regierungskonsultationen fast ersetze. Er sprach sich dafür aus, neben einer Kontaktgruppe auf Regierungsebene auch eine Kontaktgruppe der Zivilgesellschaften einzurichten.
Wichtig sei darüber hinaus, eine Kompatibilität zwischen EU-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft beziehungsweise Assoziierung in der Zollunion herzustellen. Zu spät hätte die EU erkannt, dass die von der Ukraine geforderte Ausschließlichkeit zu Problemen führen würde. Auf der Mitgliederversammlung der AHK Russland Ende März in Moskau habe er eine Kampfansage der deutschen Wirtschaft gegen weitere Sanktionen wahrgenommen, so Erler. Zwei Stufen der EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft, über eine dritte Stufe, die im Falle einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland verhängt werden würden und die Wirtschaftssanktionen beinhalten soll, herrsche innerhalb der EU keine Klarheit. Alles sei offen, ob Energie, Handel oder Finanzen betroffen sein würden.