Russland: Keine Anhaltspunkte für Enteignungen

Heidemann: „Kein Anlass zu Panik“ © CMS
Heidemann: „Kein Anlass zu Panik“ © CMS

Deutsche Medien berichteten in den vergangenen Tagen verstärkt über die Sorgen deutscher Unternehmen, dass die russische Regierung Werke und Vermögen ausländischer Unternehmen enteignen könnte – als Reaktion auf die von der EU beschlossenen und darüber hinaus angedrohten Sanktionen gegenüber Russland. So kursierten Informationen, wonach der Kreml ein Gesetz vorbereite, das Russland erlauben würde, das Eigentum ausländischer Unternehmen zu konfiszieren. Ob ein neues russisches Investitionsgesetz tatsächlich denkbar ist, fragte OWC Dr. Thomas Heidemann, Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle in Moskau.

OWC: Herr Dr. Heidemann, faz.net hat gemeldet, dass der Kreml als Reaktion auf die Sanktionen der EU offenbar ein neues Gesetz vorbereitet, das die Beschlagnahmung von Eigentum ausländischer Firmen in Russland ermöglicht. Was ist dran an dieser Information?
Heidemann: Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Tatsächlich hat wohl ein Mitarbeiter der Regierung laut über eine solche Reaktion schwadroniert – allerdings wird momentan vieles zu heiß gegessen.

OWC: Wie sicher sind ausländische Investitionen in Russland – auch in solchen Ausnahmezeiten?
Heidemann: Es gibt zwischen Russland und Deutschland ein Investitionsschutzabkommen. Darüber hinaus existiert seit vielen Jahren in Russland ein Gesetz über ausländische Investitionen. Hier ist ganz klar geregelt, dass ausländische Unternehmen nicht enteignet werden dürfen. Ausländische Unternehmen sind in Russland inländischen Unternehmen gleichgestellt.

OWC: Was könnte sich die EU noch an Wirtschaftssanktionen einfallen lassen?
Heidemann: Momentan versuchen wir, uns ein klares Bild über die möglichen Sanktionen zu machen. Die Ankündigungen sind bislang ja eher nebulös; die bisherigen Beschlüsse sind eher symbolischer Art. Natürlich gibt es Mechanismen, die die EU in Gang setzen könnte. In Deutschland wäre an die Möglichkeiten aus dem Außenwirtschaftsgesetz zu denken. In klar definierten Fällen können Sanktionen verhängt werden; denken Sie an die jahrelangen Maßnahmen gegen den Iran. Hier gestaltet sich zum Beispiel der Kapitalverkehr schwierig, und Güter, die sowohl für den militärischen als auch den zivilen Gebrauch bestimmt sind, unterliegen Beschränkungen.

OWC: Wie reagieren die deutschen Unternehmen, die mit Russland geschäftlich verbunden sind? Werden Sie jetzt mit Anfragen überschüttet?
Heidemann: Bislang bleiben die Unternehmen relativ ruhig. Die Entscheidung der EU wird wichtig sein. Letztlich wird diese die Antwort aus Moskau bestimmen. Es ist definitiv keine Panik ausgebrochen. Dazu besteht auch bislang gar kein Anlass.

Das Gespräch führte Jutta Falkner.