Ost-Ausschuss-Jubiläum: Fünf Themen für die kommenden Jahre

Das Galadinner anlässlich des Jubiläums fand im Berliner Axica am Pariser Platz statt. © Marc Darchinger
Das Galadinner anlässlich des Jubiläums fand im Berliner Axica am Pariser Platz statt. © Marc Darchinger

BERLIN. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im kommenden Jahr. Zur Festveranstaltung anlässlich des 60-jährigen Jubiläums sicherte der Vorsitzende Eckhard Cordes dem Land seine volle Unterstützung im Beitrittsprozess zu. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer Festansprache davon aus, dass Kroatien die Kriterien erfüllen wird.
Beim Festakt im Ballsaal des Hotels Adlon erläuterte Zoran Milanovic, Premierminister der Republik Kroatien, die Stimmung in seinem Land vor dem EU-Beitritt. Die jetzigen Veränderungen in der Europäischen Union verlagerten schrittweise die Souveränität der Länder nach Brüssel. Daher gehe mit dem Beitrittsprozess in seinem Land auch die Angst vor dem Verlust der Identität einher. Es sei aber ausgesprochen wichtig, dass das Land offen bleibe, gerade, weil es sich um ein kleines Land handele, sagte Milanovic.
Russland Präsident Wladimir Putin überbrachte dem Ost-Ausschuss per Video seine Gratulation. Russland und Deutschland verbinde eine starke strategische Partnerschaft, sagte Putin. Beide Länder hätten ähnliche Ansichten bezüglich der meisten globalen und europäischen Probleme. Die Wirtschaften würden sich gegenseitig ergänzen.
Putin sprach die Mitgliedsunternehmen auch persönlich an. „Viele von Ihnen, Leiter der deutschen Unternehmen, kenne ich persönlich“, sagte der Staatschef. „Sie haben pragmatische Ansichten, frei von Illusionen und Vorurteilen. Sie schätzen das jetzige Russland objektiv ein, Sie kennen nur zu gut unsere ungenutzten Möglichkeiten und Reserven.“
EU-Kommissar Günther Oettinger würdigte die Fortschritte Kroatiens im Beitrittsprozess zur EU. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht. Er forderte von Brüssel und von Moskau, den Ländern der ehemaligen Sowjetunion eine faire und friedliche Perspektive zu geben. Das Streben nach einer Mitgliedschaft dieser Länder in der Europäischen Union sei nicht gegen Russland gerichtet.
Beim anschließenden Galadinner würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ost-Ausschuss als wichtigen Partner der Politik in schwierigen Situationen. Sie hob die östliche Partnerschaft als eine gute neue Dimension hervor, die Entwicklung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der GUS voranzutreiben.
Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss, fasste in seiner Rede zum Galadinner die nächsten Aufgaben der Regionalinitiative als „Fünf-Punkte-Programm“ zusammen. Visa-Freiheit, Freihandel, Rohstoff-Zusammenarbeit, EU-Annäherung und Modernisierungspartnerschaft seien die Themen, die den Ost-Ausschuss stark bewegen und bei denen er weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin vertraue.
Cordes warb erneut für die Schaffung eines Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Pazifik, ein Vorschlag, den der damalige Ministerpräsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Berlin im vergangenen Jahr unterbreitete. Die globalisierte Welt werde nicht auf zaudernde Europäer warten, so Cordes. jf