Pilotprojekt Staatsbahn: Teilprivatisierung schon 2013

Jakunin möchte vor der Privatisierung die Bahnreform abschließen. © Ria Novosti
Jakunin möchte vor der Privatisierung die Bahnreform abschließen. © Ria Novosti

MOSKAU. Russland treibt seine Privatisierungspläne weiter voran. Schon im kommenden Jahr soll ein Teil des zu 100 Prozent staatlichen Bahnkonzerns Rossijskije schelesnyje dorogi (RZD) verkauft werden. Bis zu fünf Prozent des Unternehmens will der Staat auf den Markt bringen, kündigte Wirtschaftsminister Andrej Beloussow in der vergangenen Woche in Moskau an. Eine gemeinsame Studie von RZD und Verkehrsministerium habe die Machbarkeit des Pilotprojekts zur Teilprivatisierung bereits 2013 bestätigt, so Beloussow weiter. Es sei wichtig, den Bahnkonzern öffentlich handelbar zu machen und so dessen Marktwert zu taxieren.
Die russische Regierung hatte im Juni 2012 einem Plan zugestimmt, wonach 25 Prozent minus eine Aktie an der RZD schon in diesem und im kommenden Jahr an private Investoren verkauft werden sollen. Bahnchef Wladimir Jakunin hatte diese Pläne damals jedoch als „unrealistisch“ abgelehnt. Die Privatisierung eines solchen Aktienpakets sei erst nach dem für 2015 geplanten Abschluss der Bahnreform denkbar, sagte er seinerzeit. Zuletzt sprach sich Jakunin dafür aus, in der ersten Etappe der Privatisierung höchstens zehn Prozent der RZD-Anteile zum Verkauf zu stellen.
In den kommenden Jahren rechnet Russland mit Privatisierungseinnahmen in Milliardenhöhe. Nach der jüngsten Hochrechnung des russischen Wirtschaftsministeriums vom Oktober 2012 kann Russland bis 2016 etwa 3,128 Billionen Rubel (rund 77 Milliarden Euro) durch den Verkauf staatlichen Eigentums einnehmen.
Der russische Vizepremier Igor Schuwalow geht davon aus, dass diese Pläne – zumindest für das kommende Jahr – auch eingehalten werden. „Wir können den Privatisierungsplan 2013 erstmals seit vielen Jahren vollständig zu erfüllen“, sagte Schuwalow in einer Regierungssitzung in der vergangenen Woche.
Laut dem im Juni 2012 von der Regierung bestätigten Privatisierungsplan sollen neben dem Verkauf von RZD-Anteilen vorrangig Aktien vom Kreditinstitut VTB, von der Reederei Sowkomflot sowie von der Leasinggesellschaft Rosagroleasing in private Hände gehen. Auf dem Plan steht auch die Sberbank, mit deren Teilentstaatlichung Russland bereits angefangen hat. Die russische Zentralbank hatte Mitte September 7,6 Prozent der Aktien des Geldinstituts für rund fünf Milliarden US-Dollar an Investoren aus aller Welt veräußert. Es war der größte Privatisierungserlös seit Februar 2012, als sich der Staat für 3,3 Milliarden US-Dollar von zehn Prozent an der Bank VTB trennte.