WTO-Beitritt Russlands: EU besorgt aber zuversichtlich

Etwa 100 Zuhörer kamen ins BMWi, um sich über die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen zu informieren © OWC
Etwa 100 Zuhörer kamen zur EU-Infoveranstaltung © OWC

BERLIN. Die Europäische Union zeigt sich besorgt über protektionistische Maßnahmen Russlands kurz vor seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO). „Russland missbraucht die jetzige Übergangsphase für nach WTO-Maßstäben illegale Maßnahmen wie die geplante Auto-Abfrackgebühr“, sagte Peter Balas, EU-Verhandlungsführer in den WTO-Beitrittsverhandlungen mit Russland auf einer Konferenz im Bundeswirtschaftsministerium. Die Veranstaltung, die gemeinsam von der EU-Kommission, dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Ost- und Mitteleuropa Verein organisiert wurde, drehte sich um die wichtigsten Ergebnisse der knapp 18 Jahre andauernden Verhandlungen zwischen Russland und der WTO, die im Dezember vergangenen Jahres abgeschlossen worden waren. Nun muss die russische Staatsduma die Dokumente bis Juli ratifizieren, 30 Tage später – im August – soll Russland dem Handelsbündnis beitreten.Zu den Zweifeln, ob Russland tatsächlich ratifiziert, sagt Balas: „Russland wird Mitglied der WTO werden, aber vielleicht kein leichtes Mitglied. Auf dem EU-Russland-Gipfel Anfang der Woche hat die Führung des Landes ihren Beitrittswillen noch einmal bekräftigt. Daher gehen wir davon aus, dass die Duma, die von der regierenden Partei dominiert ist, zustimmen wird. Andernfalls wäre das ein herber Gesichtsverlust für Russland und ein sehr schlechtes Signal.“