Polnische Regierung setzt den Rotstift an

Tusk tritt im polnischen Parlament für die Rente mit 67 ein © gov.pl
Tusk tritt im polnischen Parlament für die Rente mit 67 ein © gov.pl
WARSCHAU. Die im Herbst 2011 wiedergewählte Regierung unter Donald Tusk scheint das Problem des Haushaltsdefizits in ihrer zweiten Amtszeit anpacken zu wollen. So ist die von der Regierung geplante Rentenreform Mitte Mai vom Parlament gebilligt worden.
Vorgesehen ist dabei unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Bisher gehen Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Rente. Wenn sich die Regierung konsequent an den Reformkurs hält, würde dies den Ausblick für die polnischen Staatsfinanzen verbessern und mittelfristig Ratinganhebungen ermöglichen, die Implementierungsrisiken sind im aktuellen Wirtschaftsumfeld jedoch signifikant. Im Vorjahr lag das konsolidierte Haushaltsdefizit mit 5,4 Prozent des BIP immer noch deutlich über der Maastricht-Schwelle.