Merkel zum Schulterschluss in Peking

Merkel spricht in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften © Bundesregierung/Kugler
Merkel spricht in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften © Bundesregierung/Kugler

PEKING. Deutschland und China wollen enger zusammenarbeiten. Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking sehen beide Länder eine neue Qualität in ihren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Ministerpräsident Wen Jiabao hob auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Peking die Bedeutung Deutschlands für sein Land auch im übergeordneten Zusammenhang hervor: „Sind die Beziehungen mit Deutschland gut, sind auch die Beziehungen mit Europa gut.“ Erst vor zwei Jahren waren Peking und Berlin eine sogenannte strategische Partnerschaft eingegangen. Im vergangenen Jahr fanden erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Wen sprach sich nun dafür aus, dass die ursprünglich für 2013 geplante nächste gemeinsame Kabinettsitzung bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen soll. Er hoffe, so Wen, dass die deutsche Bundeskanzlerin dann ihren sechsten China-Besuch antrete. Er selbst nahm die Einladung zur Hannover-Messe im April an.

Angela Merkel erklärte, dass es vor allem in den Bereichen des nachhaltigen Wirtschaftens wie bei Energieeffizienz, Ressourcenschutz und Wassermanagement sowie beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme und in Forschung und Entwicklung, großes Potenzial zur Zusammenarbeit gebe. Auch solle der Mittelstand stärker in die Kooperation eingebunden werden.

Im europäisch-chinesischen Handel ist Deutschland das Zugpferd © OWC
Im europäisch-chinesischen Handel ist Deutschland das Zugpferd © OWC

Auf die Ergebnisse der Klimakonferenz in Südafrika eingehend, unterstrich sie in einer Rede vor namhaften Akademikern und Wirtschaftsvertretern in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, „der Klimawandel wartet nicht auf uns“ und es komme darauf an, schneller zu handeln. China und Deutschland sollten das gerade begonnene Jahr des Drachen nutzen, gemeinsam Projekte zu erarbeiten und neue Wege zu gehen.

Bundeskanzlerin Merkel betonte nachdrücklich, dass chinesische Investoren in Deutschland willkommen sind. Auf den Einwurf, Europa würde es chinesischen Investoren zunehmend schwierig machen und die Investitionen chinesischer Unternehmen „politisieren“, erwiderte sie, dass Entscheidungen über wirtschaftliches Engagement grundsätzlich von den Unternehmen getroffen werden sollten und nicht von der Politik. Und sie unterstrich: „Wir wollen keine protektionistischen Grenzen um Europa.“ Chinesische Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren in Europa viel investiert und sie gehe davon aus, dass dieses Engagement in den kommenden Jahren weiter an Dynamik gewinnen.

Merkel betonte weiterhin die Bedeutung offener Märkte und der Chancengleichheit aller Marktteilnehmer. Mit Blick auf China forderte sie gleichberechtigten Marktzugang für ausländische Unternehmen – insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen –, weitere Fortschritte beim Schutz geistigen Eigentums und besseren Zugang zu Finanzierungen. Deutschland stehe für faire Kooperation und fairen Wettbewerb, der auf Gegenseitigkeit beruht. Das gelte sowohl für deutsche Unternehmen in China als auch für chinesische Unternehmen in Deutschland.

Der Handelsumsatz mit Deutschland lag im Oktober bei knapp 120 Mrd. Euro © OWC
Der Handelsumsatz lag im Oktober bei 120 Milliarden Euro © OWC

Breiten Raum nahmen Fragen rund um die Euro-Krise ein, wobei Merkel in ihrer Rede an der Akademie der Sozialwissenschaften betonte, es gebe keine Krise des Euros, sondern eine Schulden- und Wettbewerbskrise. Sie mahnte, die Lösung der Probleme müsse zuallererst innerhalb der EU beziehungsweise des Euro-Raums erfolgen. Die Länder müssten ihre Hausaufgaben machen. Damit war sie sich mit Ministerpräsident Wen Jiabao einig, der gleichzeitig die chinesische Bereitschaft bekräftigte, Europa bei der Lösung der Probleme zu unterstützen, etwa durch Beteiligung an den europäischen Rettungsfonds. Er mahnte strukturelle und institutionelle Reformen in Europa an und angemessene Rahmenbedingungen für ein chinesisches Engagement. Merkel hob in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung und Verantwortung Chinas bei der Reform der internationalen Finanzmärkte hervor, insbesondere innerhalb des Internationalen Währungsfonds und innerhalb der G20.

Am Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel nach Kanton, wo sie unter anderem an einem Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforum teilnehmen wird, in dessen Mittelpunkt Fragen der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung rund um das Thema Urbanisierung stehen werden. pt