Energieallianz stößt auf Skepsis

Vertreter von rund 20 deutsche Unternehmen trafen sich Mitte November mit Putin © gov.ru
Vertreter von rund 20 deutsche Unternehmen trafen sich Mitte November mit Putin © gov.ru

MOSKAU/BERLIN. Russland will eine engere Energiepartnerschaft mit Deutschland eingehen. Auf einem Treffen mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vergangenen Mittwoch warb Ministerpräsident Wladimir Putin für eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung. Zwei Tage zuvor hatte Energieminister Sergej Schmatko der Bundesregierung eine Allianz vorgeschlagen, innerhalb derer Russland Kraftwerke in Deutschland finanzieren will. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Schmatko, dass Russland Deutschland unterstützen möchte, die durch den Atomausstieg entstehende Versorgungslücke zu schließen. Errechnet hat die russische Seite eine Ersatzkapazität von zehn bis zwölf Gigawatt, was einer Leistung von zehn bis 15 Großkraftwerken entspreche. Es geht demnach um russische Investitionen in Milliardenhöhe. Dafür sei allerdings eine breite politische Zustimmung nötig, so Schmatko.

Zögerliche deutsche Antwort
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf das Angebot. „Deutschland steht dem Engagement ausländischer Investoren offen gegenüber, sofern die relevanten Vorschriften, insbesondere kartellrechtliche Bestimmungen, eingehalten werden“, hieß es vergangenen Dienstag aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein bilaterales Abkommen, wie von Moskau vorgeschlagen, lehne die Regierung laut Ministerium ab. Deutschen Firmen stehe es aber natürlich frei, mit ausländischen Unternehmen Gespräche über Kooperationen zu führen.

Gazprom prescht vor
Hintergrund des Vorstoßes sind die Bemühungen Russlands, nicht nur als Energielieferant aufzutreten, sondern auch als Produzent und Händler mit Endverbrauchern ins Geschäft zu kommen. Mit der kürzlichen Übernahme des hessischen Strom- und Telefondienstanbieters Envacom hat Gazprom bereits einen ersten Schritt in den europäischen Endkundenmarkt unternommen. Außerdem verhandelt der russische Gasmonopolist mit dem zweitgrößten deutschen Versorger RWE über die Gründung eines Joint Ventures zur Stromproduktion in Deutschland.

Energie-Gespräche mit EU in Sackgasse
In Moskau saßen bei dem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten auch deutsche Energiekonzerne mit am Tisch – so Wintershall, E.ON und die VNG Verbundnetz Gas. Die Gespräche fanden nach einleitenden Worten hinter geschlossenen Türen statt. Russlands Bestrebungen, sich stärker auf dem deutschen Markt zu engagieren, stehen allerdings im Kontrast zu den Vorgaben der Europäischen Union, die sich bei der Realisierung des dritten Energiepakets gerade um die Entflechtung des Energiemarktes bemüht. Die Verhandlungen zwischen Russland und der EU stecken derzeit in einer Sackgasse, sagte Außenminister Sergej Lawrow Anfang November in Moskau.

Hoffnung auf Eurasische Union
Die deutsche Wirtschaft ist weiter bestrebt, die Beziehungen zu Russland auszubauen, hat aber wenig Aussicht, sich in diesem Jahr die Position des wichtigsten russischen Außenhandelspartners von China zurückzuerobern. 2011 werde der russisch-deutsche Handelsumsatz bei etwa 70 Milliarden US-Dollar liegen, so Putin gegenüber den deutschen Unternehmern. „Das ist nicht schlecht. Aber der russisch-chinesische Jahresumsatz wird rund 90 Milliarden US-Dollar betragen.“
In Anspielung auf das von Putin vorgeschlagene Bündnis ehemaliger Sowjetrepubliken sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes: „Wir hoffen, dass die geplante Eurasische Union ein Bindeglied zwischen der EU und den asiatischen Märkten sein wird.“ Außerdem setzte sich Cordes für eine europäisch-russische Freihandelszone ein. Die Verhandlungen darüber sollten nach Russlands WTO-Beitritt und unabhängig von den Gesprächen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geführt werden. „Ein freier Güterverkehr zwischen Europa und Russland wäre der nächste logische Schritt zu einem freien Handelsraum von Lissabon bis Wladiwostok“, so Cordes. awa