Inseln der Modernisierung vorgestellt

24 Sonderwirtschaftszonen gibt es in Russland © OWC
24 Sonderwirtschaftszonen gibt es in Russland © OWC

BERLIN. Mit einer Präsentation seiner Sonderwirtschaftszonen (SWZ) versuchte Russland Ende Mai in Berlin und Stuttgart deutsche Unternehmen zu gewinnen, die sich in einer der 24 Regionen ansiedeln. Die SWZ sind ein relativ junger Versuch der russischen Regierung, frischen Wind in alte Wirtschaftsstrukturen zu bekommen. Unter den bisherigen 260 Residenten befinden sich schon etliche ausländische Firmen, die von Präferenzen profitieren. Vor kurzem neu eingerichtet wurden die Zonen in Togliatti und im Titanium-Tal.

Alexander Tjomkin kommt mit Früchten im Gepäck. Ihre exotischen Namen lauten Dubna, Alabuga oder Curonian. Sie stammen nicht aus Übersee, sondern aus Russland. Tjomkin ist Vizechef der OEZ – der 100 Prozent staatlichen Gesellschaft, die für Einrichtung, Betrieb und Vermarktung der russischen Sonderwirtschaftszonen verantwortlich ist. „Gerade ernten wir die ersten Früchte des Erfolgs“, sagte er Ende Mai in Berlin bei der Vorstellung der Sonderzonen, zu der das Bundeswirtschaftsministerium, der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, das Deutsch-Russische Forum und die Commit Group eingeladen hatten. Im Sommer 2005 trat das Föderale Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen in Kraft. Seitdem wurden 24 Gebiete eingerichtet, innerhalb derer für in- und ausländische Unternehmen besondere Konditionen gelten.
Entstanden sind sie mit dem Ziel, Russlands Wirtschaftsmodernisierung zu unterstützen. Als besonders nachteilig dabei hatte sich herausgestellt, dass die regionale Entwicklung in dem großflächigen Staat sehr unterschiedlich verläuft, die Infrastruktur unzureichend ausgebaut ist und die bürokratischen Hürden oftmals zu hoch sind. „Ein weiteres Problem sind die Arbeitskräfte“, so Tjomkin. Nur wenige seien mobil und bereit in Städte jenseits von Moskau oder St. Petersburg zu ziehen.
Dem wollen die Sonderwirtschaftszonen Anreize entgegenstellen, die Unternehmen trotzdem zur Ansiedlung in eher unpopulären Gegenden verleiten sollen. Hinter dem Uralgebirge, das Europa von Asien teilt, befinden sich allerdings weniger als die Hälfte der Zonen. Allen gemein ist eine spezielle Verwaltung, die eine „Ein-Fenster-Politik“ verspricht. Das heißt, alle bürokratischen Prozesse soll ein Unternehmen mit nur einer Ansprechperson in der Administration abhandeln können. Seitens Regierung und Gebietsverwaltung wird besondere Unterstützung angekündigt.

Neuansiedlung deutlich billiger

Die beiden größten Vorteile dürften aber die Infrastrukturbereitstellung und das besondere Abgabensystem sein. Unter dem ersten Punkt garantiert Tjomkin den gebührenfreien Bau und Anschluss aller nötigen Versorgungsnetze bei einer Betriebseinrichtung – von Wasser über Strom bis Telekommunikation. Unternehmen müssten nur noch für ihren Verbrauch zahlen, und zwar die in der jeweiligen Region üblichen Raten. Befreit sind ausländische Residenten einer Sonderwirtschaftszone von den Zollgebühren bei der Einfuhr von Materialien, Rohstoffen und Maschinen für die Produktion. Wenn sie die entstandenen Waren wieder zurück an den Ursprungsort liefern, werden auch keine Exportgebühren fällig. Die falle nur an, wenn die Güter dann in Russland verkauft werden. Dazu verzichten Regierung und Gebietsverwaltung auf Anteile an verschiedenen Abgaben, wie Mehrwert- und Vermögenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter.
„Bei uns können sich die Vorteile für einen Investor auf bis zu 30 Prozent belaufen“, berichtet Oleg Melnikow, Leiter der Sonderwirtschaftszone St. Petersburg, der auch nach Berlin gekommen ist, um Werbung zu machen. Die SWZ am Finnischen Meerbusen besteht aus zwei Flächen – nördlich der Stadt liegt Nowoorlowskaja und südwestlich des Zentrums Neudorf. Die zweitgenannte Fläche wurde im Juli vergangenen Jahres eröffnet und ist bereits erschlossen. Von der geplanten Gesamtinvestitionssumme in die Infrastruktur in Höhe von 550 Millionen US-Dollar, habe man schon weit über 100 Millionen ausgegeben, so Melnikow. Dabei ist es in Nowoorlowskaja noch nicht mal richtig losgegangen. Ansiedeln sollen sich vor allem die IT- und Telekommunikationsindustrie, Medizin- und Nanotechnologie sowie die Präzisionsinstrumenteindustrie.

Innovation und Industrie
St. Petersburg ist eine Sonderwirtschaftszone mit Schwerpunkt Innovation – so wie auch Selenograd und Dubna, die sich in bzw. bei Moskau befinden, und die SWZ Tomsk. Alle drei zusammen haben über 150 Residenten, darunter große ausländische Unternehmen wie die US-amerikanische Plastic Logic oder das europäische Joint Venture Nokia Siemens Networks. Im Mittelpunkt der Innovationszonen stehen Forschung und Entwicklung. Dabei gibt es in jeder Region andere Schwerpunkte. Thematische Cluster werden auch in den vier Sonderwirtschaftszonen mit Fokus Industrie gebildet. In der ältesten SWZ, Alabuga in Tatarstan, stehen gleich vier Branchen auf der Agenda: Automobilindustrie, Petrochemie, Baumaterialien und Konsumgüterindustrien. Unter den neun ausländischen der insgesamt 15 Residenten findet sich die Preiss-Daimler-Gruppe aus Sachsen, die in einem Joint Venture mit Tatneft ein Fiberglaswerk baute, das seit Mitte vergangenen Jahres Verbundstoffe herstellt für die in der Umgebung ansässigen Fahrzeughersteller (Sollers, GAZ, Kamaz und AvtoVAZ). Im zentralrussischen Lipezk startet in wenigen Monaten das Unternehmen Yokohama die Produktion von Autoreifen. 120 Millionen Euro schwer soll die Investition der Japaner sein. Damit haben sie das erforderliche Investitionsminimum in eine Sonderwirtschaftzone Industrie von drei Millionen Euro bei Weitem überschritten.

Neues im Süden und im Westen
In zwei gerade geschaffenen Industriezonen wartet man noch auf Residenten. Im Wolgagebiet Samara lebt eine ganze Stadt fast nur durch Ladaproduzent AvtoVAZ: Togliatti. Neue Unternehmen in der gleichnamigen Sonderwirtschaftszone sollen die Erneuerung der Produktion des Traditionsherstellers befördern und neue Impulse bei der Restrukturierung der Region geben. Investitionen in die örtliche Infrastruktur in Höhe von 260 Millionen US-Dollar sind angedacht, um potenziellen Ansiedlern den Einstieg zu versüßen. Noch mehr, nämlich 340 Millionen US-Dollar, sollen in das Gebiet Swerdlowsk fließen. Hier sitzt mit VSMPO AVISMA der größte Titanhersteller der Welt, dessen Vertragspartner sich vor allem in der Flugzeugindustrie finden. Die ist nun auch Themenschwerpunkt der neuen Sonderwirtschaftszone Titanium, die in unmittelbarer Nähe des Werkes eingerichtet wurde. Im Sommer rechnet SWZ-Vize Tjomkin mit der Bestätigung der ersten beiden Residenten (darunter ein ausländisches Unternehmen).
Verhältnismäßig junge Projekte sind ebenfalls die drei Hafen-Wirtschaftszonen in Uljanowsk-Wostotschnij (Gebiet Uljanowsk), Murmansk und Sowjetskaja (Gebiet Chabarowsk). Im Mittelpunkt stehen logistische Dienstleistungen. Die geplanten Investitionen von staatlicher Seite fallen aber mit 165 Millionen US-Dollar für alle drei Häfen relativ gering aus. Dafür wird von Residenten mehr verlangt. Die Mindestinvestitionssumme für eine Ansiedlung in einer Hafenzone liegt bei zehn Millionen Euro.

Tourismus nichts für Deutsche
Die meisten Sonderwirtschaftszonen gibt es im Bereich Tourismus, in denen es genau wie bei den Innovationszonen keine Mindestanforderung bei der Investitionssumme gibt. Die derzeit 13 Regionen verteilen sich überwiegend am südlichen Rand des Riesenreichs. Für Überraschung sorgte im vergangenen Jahr die Ankündigung von Präsident Dmitrij Medwedjew, im Nordkaukasus ein Tourismuscluster mit ingesamt sechs SWZ unter anderem in den Unruherepubliken Dagestan, Kabardino-Balkarien und Nordossetien aufzubauen. Die Sicherheitslage in dem landschaftlich reizvollen Gebiet wird häufig durch Terroranschläge und das harte Vorgehen dagegen erschüttert. Zugpferd des Clusters ist die Region Krasnodar, in der auch die Olympiastadt Sotschi liegt.
Die Tourismuszonen dürften für deutsche Unternehmen generell wenig interessant sein, meint Tjomkin, sowohl thematisch als auch geografisch. Infrage kämen eher die Industrie- und Innovationszonen im europäischen Teil Russlands. Alabuga, St. Petersburg und Dubna – hier sehe er gute Chancen, ebenso in Selenograd, wo die Wirtschaftszone gerade flächenmäßig erweitert wird.
Interessenten müssen einen mehrstufigen Prozess durchlaufen, damit aus ihnen Residenten werden. Zunächst gilt es, einen Businessplan zu erstellen, die Finanzierungszusage einer Bank einzuholen und ein Tochterunternehmen in der jeweiligen Region zu gründen. Ist die Bewerbung ausgefüllt und alle Dokumente eingereicht, begutachten der Aufsichtsrat der SEZ AG und ein Sachverständigenrat des russischen Wirtschaftsentwicklungsministeriums das Vorhaben. Diese Prüfungen sollen nur wenige Wochen in Anspruch nehmen. Vom Vertragsabschluss bis zur Aufnahme einer Produktion ist ein Zeitraum von zwölf Monaten angedacht – im optimalen Falle. awa